Prominente (Politiker, Schauspieler & Co)

Prominente (Politiker, Schauspieler & Co) (9)

Die im Sommer 2013 verabschiedeten neuen Regelungen zum Opferschutz und zu grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten sind zum 11.01.2015 in Kraft getreten. Nunmehr können gerichtliche Entscheidungen eines Mitgliedstaates in Zivil- und Handelssachen europaweit vollstreckt werden.

Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Verbreitung von Intimfotos eines Minderjährigen einen Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt, der so schwer ist, dass er einen Schadensersatzanspruch begründet.

Snippets sind kurze Auszüge aus einer Webseite, die Suchmaschinen in ihren Trefferlisten anzeigen. Nach der bisherigen Rechtsprechung der Instanzgerichte haften die Suchmaschinenbetreiber nicht, wenn solche in der Trefferliste angezeigten Snippets rechtsverletzenden Inhalt haben. Nun hat das Landgericht Hamburg eine Ausnahme hiervon gemacht.

Dienstag, 03 Februar 2015 15:47

EuGH: Keine Videoüberwachung vor privatem Haus (2/02/2015)

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Zunehmend viele Menschen installieren aus Sicherheitsbedenken eine Videoüberwachung an ihrem Privathaus. Diesem ist der EuGH nun entgegengetreten: Mit Videoüberwachung vor dem eigenen Haus lässt sich kein gerichtsfestes Beweismaterial sichern; auch die Videoüberwachung an einem Privathaus unterfällt den Datenschutzregeln. 

Auch aus Datenschutzrecht kann ein Arzt keine Löschung seiner Person aus einem Bewertungsportal für Ärzte fordern. Bei einer Abwägung des informationellen Selbstbestimmungsrechts des Betroffenen gegen die Kommunikationsfreiheit des Betreibers, überwiegt Letztere. (Leitsatz des Verfassers)

In seinem Urteil vom 11.12.2014 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass ein Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings nicht allein wegen Untätigkeit des Anspruchstellers verwirken könne.

Montag, 15 Dezember 2014 14:40

EuGH bestätigt Recht auf Vergessenwerden (20/01/2015)

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Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum Recht auf Vergessenwerden vom 13.05.2014 muss als eine der wichtigsten Entscheidungen der jüngeren Zeit zu Persönlichkeitsrechten im Internet angesehen werden. In die Wagschale geworfen werden nicht weniger als verschiedene Ausprägungen des Persönlichkeitsrechts des Einzelnen auf der einen Seite und der freie Zugang zu Informationen für die Allgemeinheit auf der anderen Seite. Die wirtschaftlichen Interessen der Suchmaschinenbetreiber befeuern diese Diskussion.

 

Das Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet hat eine neue Entscheider-Studie veröffentlicht. Sie geht davon aus, dass erst aus einem grundlegenden Verständnis der Wünsche, Erwartungen und Motive der Nutzer, deren Sicherheitsbedürfnisse abgeleitet werden können. Zentral ist hierbei die Sicherheitswahrnehmung. Die rasante Entfaltung des Internets und die damit zusammenhängenden Herausforderungen machen eine differenzierte Auseinandersetzung hiermit erforderlich.

Das Bündnis gegen Cybermobbing hat eine neue Studie „Mobbing und Cybermobbing bei Erwachsenen“ veröffentlicht.