Autor / Abgemahnter (7)
Die Klage eines Berliner Hostels gegen das Hotelbewertungsportal „Holiday-Check“ wurde abgewiesen. Der Bundesgerichtshof stellte in seinem Urteil vom 19. März 2015 (Az. I ZR 94/13) fest, dass das Online-Portal für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich sei.
BGH, Urteil vom 19. März 2015 (Az. I ZR 94/13)
Neue Regelungen bieten vereinfachten Opferschutz innerhalb der EU (01/04/2015)
geschrieben von Cybermobbing24.deDie im Sommer 2013 verabschiedeten neuen Regelungen zum Opferschutz und zu grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten sind zum 11.01.2015 in Kraft getreten. Nunmehr können gerichtliche Entscheidungen eines Mitgliedstaates in Zivil- und Handelssachen europaweit vollstreckt werden.
EuGH: Keine Videoüberwachung vor privatem Haus (2/02/2015)
geschrieben von KanzleiZunehmend viele Menschen installieren aus Sicherheitsbedenken eine Videoüberwachung an ihrem Privathaus. Diesem ist der EuGH nun entgegengetreten: Mit Videoüberwachung vor dem eigenen Haus lässt sich kein gerichtsfestes Beweismaterial sichern; auch die Videoüberwachung an einem Privathaus unterfällt den Datenschutzregeln.
LG Heidelberg: Google und Co haften ab Kenntnis auf Unterlassung und Schadensersatz für persönlichkeitsverletzende Inhalte (28/01/2015)
geschrieben von KanzleiWas passiert mit persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalten, die über Suchmaschinen angezeigt werden? Was, wenn ein Webseitenbetreiber selbst rechtlich nicht greifbar ist oder die Rechtsverletzung erst durch die Verbreitung über die Suchmaschinen in relevantem Maße eintritt?
Bundesarbeitsgericht: Keine Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs wegen Mobbing allein wegen Untätigkeit (24/01/2015)
geschrieben von KanzleiIn seinem Urteil vom 11.12.2014 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass ein Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings nicht allein wegen Untätigkeit des Anspruchstellers verwirken könne.
EuGH bestätigt Recht auf Vergessenwerden (20/01/2015)
geschrieben von KanzleiDie Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum Recht auf Vergessenwerden vom 13.05.2014 muss als eine der wichtigsten Entscheidungen der jüngeren Zeit zu Persönlichkeitsrechten im Internet angesehen werden. In die Wagschale geworfen werden nicht weniger als verschiedene Ausprägungen des Persönlichkeitsrechts des Einzelnen auf der einen Seite und der freie Zugang zu Informationen für die Allgemeinheit auf der anderen Seite. Die wirtschaftlichen Interessen der Suchmaschinenbetreiber befeuern diese Diskussion.
Bundesgerichtshof verneint Auskunftsanspruch eines Geschädigten gegen Betreiber von Bewertungsportalen: Keine Pflicht zur Offenlegung von Nutzerdaten.