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Dienstag, 03 Februar 2015 15:47

EuGH: Keine Videoüberwachung vor privatem Haus (2/02/2015)

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Zunehmend viele Menschen installieren aus Sicherheitsbedenken eine Videoüberwachung an ihrem Privathaus. Diesem ist der EuGH nun entgegengetreten: Mit Videoüberwachung vor dem eigenen Haus lässt sich kein gerichtsfestes Beweismaterial sichern; auch die Videoüberwachung an einem Privathaus unterfällt den Datenschutzregeln. 

Auch aus Datenschutzrecht kann ein Arzt keine Löschung seiner Person aus einem Bewertungsportal für Ärzte fordern. Bei einer Abwägung des informationellen Selbstbestimmungsrechts des Betroffenen gegen die Kommunikationsfreiheit des Betreibers, überwiegt Letztere. (Leitsatz des Verfassers)

Was passiert mit persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalten, die über Suchmaschinen angezeigt werden? Was, wenn ein Webseitenbetreiber selbst rechtlich nicht greifbar ist oder die Rechtsverletzung erst durch die Verbreitung über die Suchmaschinen in relevantem Maße eintritt?

In seinem Urteil vom 11.12.2014 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass ein Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings nicht allein wegen Untätigkeit des Anspruchstellers verwirken könne.

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