Cybermobbing von Lehrern, Professoren & Co

Hier sei unter Berücksichtigung der objektiven Wertordnung der Grundrechte eine Abwägung vorzunehmen, zwischen dem Interesse des Betroffenen am Schutz seiner Daten und des Stellenwertes, den die Offenlegung und Verwendung der Daten für ihn hat einerseits, mit den Interessen der Nutzer und dem Zweck die Speicherung andererseits. Werden die Daten zu Erreichung des angestrebten rechtlich zulässigen Zwecks gebraucht, dürfen die Daten grundsätzlich erhoben werden, solange kein Grund zur Annahme besteht, dass ein schutzwürdiges Interesse des Betroffenen dem entgegensteht. Damit stehen sich das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Grundrecht der Kommunikationsfreiheit gegenüber – zwischen Ihnen ist abzuwägen. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes ist im Ergebnis der Meinungsäußerung der Vorzug zu geben, wenn es sich nicht um eine Schmähkritik, noch um eine Formalbeleidigung handelt. Die Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht tangieren nur die Sozialsphäre (also hier die berufliche Tätigkeit), also einen Bereich, der ohnehin in Kontakt mit der Umwelt steht. Nur wenn schwerwiegende Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts zu befürchten sind, dürfen Äußerungen die Sozialsphäre betreffend mit Sanktionen belegt werden. Demgegenüber steht die Meinungsäußerungsfreiheit und der erhöhte Meinungsaustausch, die hier vorzugswürdig seien.Die Wertung des Bundesgerichtshofes stützt sich damit maßgeblich auf das Kriterium der Sozialsphäre und den Umstand, dass über das Berufsleben kommuniziert wird. Eine Beurteilung von privaten Umständen wäre wohl anders verlaufen.

Aber auch nach dieser Entscheidung ist es selbstverständlich, dass über Lehrer nicht alles veröffentlicht werden darf. Unwahre Tatsachen, Beleidigungen und unsachliche Schmähkritik sind als einzelne Aussage ebenso wenig zulässig wie bestimmte Details über das Privatleben.

Wir prüfen für Sie im Einzelfall, ob eine Äußerung zulässig ist und beraten Sie zu einem weiteren Vorgehen. Unsere jeweils angebotenen Dienstleistungen finden Sie rechts im Menü beispielhaft aufgelistet.