Mobbing in der Schule & Universität

Mobbing an der Schule ist deshalb so gefährlich, weil Jugendliche die Reichweite Ihrer Handlung nicht abschätzen und die Opfer sich nicht wehren können.

Grundsätzlich wird der Meinungs- und Pressefreiheit dabei ein sehr hoher Stellenwert eingeräumt. Der Schutz endet aber wenn die streitgegenständlichen Äußerungen sog. Formal- oder Schmähkritiken darstellen, wenn die Privat- und insbesondere die Intimsphäre betroffen ist oder unwahre Tatsachenbehauptung aufgestellt werden. Dann genießt der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Vorrang. Daher ist auch die Einordnung der Äußerung als Meinung oder Tatsachenbehauptung von großer Bedeutung. Es ist im Einzelfall abzuwägen, wie die konkrete Äußerung einzuordnen ist, welche Mittel zur Verfügung stehen und wie ihre jeweiligen Erfolgsaussichten – auch unter Berücksichtigung des jeweils genutzten Verbreitungsmediums – sind.

Auch Veröffentlichungen des eigenen Bildes, d.h. Fotos und Videoaufnahmen, dürfen grundsätzlich nicht ohne Zustimmung des Abgebildeten öffentlich zugänglich gemacht werden. Dieser Grundsatz ist in § 22 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie, kurz KUG, normiert. Er konkretisiert das verfassungsrechtlich geschützte Recht am eigenen Bild. Von diesem Grundsatz gibt es eine Reihe von gesetzlichen Ausnahmen, z.B. wenn es ein besonderes öffentliches Interesse an der Berichterstattung gibt. Diese Ausnahmen greifen aber typischerweise nicht bei den Veröffentlichungen unter Jugendlichen. Die zentralen Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung von unzulässigen Bildveröffentlichungen kommen aus § 22 KUG in Verbindung mit §§ 823, 1004 BGB.

Die Ansprüche auf Löschung, Unterlassen, Schadensersatz und Schmerzensgeld sind primär gegen den Verfasser selbst geltend zu machen. Der Löschungs- und Unterlassungsanspruch kann aber – häufig schneller – unter weiteren Voraussetzungen auch gegen den Forumsbetreiber als Störer durchgesetzt werden.
Als eine besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann das von § 12 BGB geschützte Namensrecht im Cybermobbing relevant werden. Denn nicht selten werden Profile unter fremden Namen angelegt, häufig sogar unter Verwendung von Daten und Bildern eines Dritten. Solch ein Identitätsklau ist rechtswidrig und muss nicht hingenommen werden. Je nach Ausprägung kann auch ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vorliegen, wenn persönliche Daten unberechtigterweise genutzt werden.
In Fällen von besonders hartnäckigem Stalking kann sogar eine gerichtliche Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz die (psychische) Sicherheit des Opfers gewährleisten. § 1 Abs. 2 Nr. 2 b.) Gewaltschutzgesetz sieht nunmehr ausdrücklich eine gerichtliche Anordnung für den Schutz gegen das wiederholte Nachstellen oder eine Verfolgung unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln vor. Eine solche Anordnung kann dem Stalker – neben intensiveren Eingriffen - auch verbieten, Verbindung zur verletzten Person - unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln - aufzunehmen.

Meistens ist mit den geschilderten zivilrechtlichen Ansprüchen dem Interesse des Geschädigten hinreichend genüge getan; in anderen Fällen müssen auch strafrechtliche Maßnahmen in Betracht gezogen werden. Hierbei schützen insbesondere die Straftatbestände der §§ 185-187 StGB die Ehre des Opfers. Aber auch der Stalkingparagraf (§ 238 StGB) sowie der Tatbestand der Bedrohung (§ 241 StGB) oder der Nötigung (§ 240 StGB) können im Rahmen der Mobbingbekämpfung relevant sein.

Wir prüfen für Sie im Einzelfall, ob ein Verhalten zulässig ist, wie die rechtliche Lage ist und beraten Sie hinsichtlich Ihrer juristischen Möglichkeiten.

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Mobbing und gerade Cybermobbing findet heute zunehmend unter Schülern und Studenten statt. Dabei existiert eine Vielfalt an Formen des Mobbings. Öffentliche Foren, soziale Netzwerke und virtuelle Lernumgebungen sind dabei beliebte Plattformen, um andere zu beleidigen, lächerlich oder verächtlich zu machen. Genutzt werden dabei neben öffentlich einsehbaren Foreneinträgen auch z.B. virtuelle Pinnwände und private Nachrichten von Netzwerken, Email und SMS.

Unter Jugendlichen werden schnell Bilder oder Videos online gestellt, ohne dass die Tragweite der Veröffentlichung bedacht wird. Fotos von Parties werden ebenso hochgeladen, wie Fotomontagen. Öffentlich präsentiert werden heimlich aufgenommene Bilder und Videos die den Abgebildeten in lächerlich wirkenden Momenten oder unfreiwilligen Situationen zeigen. Es gilt das Sprichwort „Das Internet vergisst nie“: Regelmäßig sind Inhalte für sehr lange Zeit und über mehrere Orte und Verlinkungen abrufbar. Gerade bei Menschen, die jetzt im Jugendalter sind, können online verfügbare Inhalte noch lange deren Leben beeinflussen.

Für die Schüler ist es wichtig zu wissen, dass sie solchen Handlungen nicht schutzlos gegenüberstehen. Was unter Schülern meist als Spaß und Gruppenspiel verstanden wird, verletzt nicht selten Rechtspositionen der Betroffenen. Dabei ist es von enormer Bedeutung, dass Jugendliche, die Opfer von Mobbing sind, von Eltern und Pädagogen unterstützt werden. Pädagogen sollten über das Phänomen, die Gefahren, technischen Funktionsweisen und juristischen Möglichkeiten des Mobbings unter Jugendlichen informiert sein. Denn Cybermobbing kann eine echte psychische Gefahr für betroffene Jugendliche darstellen. Mobbing kann ihnen die Lust am Schulbesuch nehmen, Ängste schüren und dadurch zu Lernproblemen führen.

Du wirst selbst in deiner Klasse oder Schule gemobbt? Jemand hat Fotos von dir veröffentlicht, mit deren denen du nicht einverstanden bist? Sie wissen, dass ihr Kind mit Bild- und Textveröffentlichungen unter Druck gesetzt wird? Oder sind Sie Lehrer an einer Schule und wissen, dass unter Ihren Schülern gemobbt wird?

Wir unterstützen Jugendliche, Eltern und Pädagogen in juristischen und technischen Fragen rund um das Thema Cybermobbing. Unsere in diesem Bereich angebotenen Dienstleistungen finden Sie beispielhaft rechts aufgelistet.

Mobbing unter Jugendlichen findet in vielfältigsten Formen statt. Im Folgenden stellen wir Ihnen ausgewählte rechtliche Aspekte des Cyber-Mobbings unter Schülern vor. Lesen Sie hierzu auch die spezielleren Beiträge zu Mobbing in sozialen Netzwerken , in Internetforen und Chatrooms und des Mobbings per Email und SMS .

Rechtliche Aspekte

Ehrverletzende oder drohende Äußerungen müssen nicht geduldet werden. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 I i.V.m. 1 I Grundgesetz hat vielfältige Ausprägungen. In diesem Kontext schützt es insbesondere die freie Entfaltung der Persönlichkeit und des sozialen Geltungsanspruchs. Als Ausfluss dieses Rechts kann sich der Einzelne gegen falsche und diffamierende Äußerungen sowie gegen Drohungen wehren.

Hingegen sind Meinungsäußerungen positiver oder negativer Art im weiten Rahmen zulässig. Werden Meinungsäußerungen über Personen getätigt, so sind die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen mit den Rechten des Äußernden, insbesondere der Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 und 2 des Grundgesetzes) gegeneinander abzuwägen.

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