Internet-Mobbing am (ehemaligen) Arbeitsplatz

Hingegen sind Meinungsäußerungen positiver oder negativer Art im weiten Rahmen zulässig. Werden Meinungsäußerungen über Personen getätigt, so sind die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen mit den Rechten des Äußernden, insbesondere der Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 und 2 des Grundgesetzes) gegeneinander abzuwägen. Grundsätzlich wird der Meinungs- und Pressefreiheit dabei ein sehr hoher Stellenwert eingeräumt. Der Schutz endet aber wenn die streitgegenständlichen Äußerungen sog. Formal- oder Schmähkritiken darstellen, wenn die Privat- und insbesondere die Intimsphäre betroffen ist oder unwahre Tatsachenbehauptung aufgestellt werden. Dann genießt der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Vorrang. Daher ist auch die Einordnung der Äußerung als Meinung oder Tatsachenbehauptung von großer Bedeutung. Es ist im Einzelfall abzuwägen, wie die konkrete Äußerung einzuordnen ist, welche Mittel zur Verfügung stehen und wie ihre jeweiligen Erfolgsaussichten – auch unter Berücksichtigung des jeweils genutzten Verbreitungsmediums – sind. Die Ansprüche auf Löschung, Unterlassen, Schadensersatz und Schmerzensgeld sind primär gegen den Verfasser selbst geltend zu machen. Der Löschungs- und Unterlassungsanspruch kann aber – häufig schneller – unter weiteren Voraussetzungen auch gegen den Forumsbetreiber als Störer durchgesetzt werden.

Als eine besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann das von § 12 BGB geschützte Namensrecht im Cybermobbing relevant werden. Denn nicht selten werden Profile unter fremden Namen angelegt, häufig sogar unter Verwendung von Daten und Bildern eines Dritten. Solch ein Identitätsklau ist rechtswidrig und muss nicht hingenommen werden. Je nach Ausprägung kann auch ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vorliegen, wenn persönliche Daten unberechtigterweise genutzt werden. In Fällen von besonders hartnäckigem Stalking kann sogar eine gerichtliche Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz die (psychische) Sicherheit des Opfers gewährleisten. § 1 Abs. 2 Nr. 2 b.) Gewaltschutzgesetz sieht nunmehr ausdrücklich eine gerichtliche Anordnung für den Schutz gegen das wiederholte Nachstellen oder eine Verfolgung unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln vor. Eine solche Anordnung kann dem Stalker – neben intensiveren Eingriffen - auch verbieten Verbindung zur verletzten Person, unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, aufzunehmen. Meistens ist mit den geschilderten zivilrechtlichen Ansprüchen dem Interesse des Geschädigten hinreichend genüge getan; in anderen Fällen müssen auch strafrechtliche Maßnahmen in Betracht gezogen werden. Hierbei schützen insbesondere die Straftatbestände der §§ 185-187 StGB die Ehre des Opfers. Aber auch der Stalkingparagraf (§ 238 StGB) sowie der Tatbestand der Bedrohung (§ 241 StGB) oder der Nötigung (§ 240 StGB) können im Rahmen der Mobbingbekämpfung relevant sein.