Cybermobbing: Unternehmer, Unternehmen & Konzerne

Große Unternehmen präsentieren sich nicht nur gegenüber Kunden und potenziellen Kunden, für ihr laufendes Geschäft benötigen sie fortwährend neue Mitarbeiter. Umso größer das Unternehmensinteresse, für Bewerber und potenzielle Arbeitnehmer attraktiv zu sein und sich als interessanter Arbeitgeber mit guten Karrierechancen darzustellen. Hochglanzbroschüren und aufwendig gestaltete Karriereseiten auf der Unternehmens-Webseite sollen das Bild prägen. Persönliche Berichte sind häufig nicht zu bekommen und im Bewerbungsverfahren können sich beide Seiten präsentieren.

In dieser Situation haben Portale wie z.B. kununu oder jobvoting, die Bewerbern und Interessierten Einblicke in Unternehmen und ihr Verhalten als Arbeitgeber bieten, ihre Chancen entdeckt: Sie bieten Arbeitnehmern die Chance ihren Arbeitgeber zu bewerten.

Die Anzahl der Bewertungsportale, in denen Arbeitgeber bewertet werden können wächst aber ein Problem bleibt: Die Anzahl von Bewertungen ist - auf die Anzahl und Größe von Unternehmen gesehen - so gering, dass aus ihnen kaum eine repräsentative Aussage abzuleiten ist: Was sagt eine Bewertung von nicht mal einem Prozent der Belegschaft über das Unternehmen aus?

Rechtliche Aspekte

Die Rechtslage von Bewertungsportalen ist äußerst komplex. Es treten stets eine Vielzahl von Fragestellungen gleichzeitig auf, die von juristischen Laien kaum mehr zu beantworten sind. So ist zum einen zu hinterfragen: Was darf überhaupt inhaltlich gesagt werden und gegen wen können welche Ansprüche durchgesetzt werden (meist sind die Autoren anonym). Dabei treten unweigerlich die Folgefragen auf, wie das Angebot der Bewertungsplattform technisch und wirtschaftlich ausgestaltet ist. Jede dieser Fragen beschäftigt seit einigen Jahren die Gerichte und unterliegt weiterhin unterschiedlicher Rechtsprechung.

Die konkreten Ansprüche gegenüber einem Hotelbewertungsportal sind zwischen den Gerichten noch nicht abschließend geklärt. Aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung kam es aber bereits zu einer Reihe unterschiedlicher Verfahren gegen Betreiber von Hotelbewertungsplattformen und von Hotelbuchungsplattformen.

Im Grundsatz gilt, dass Bewertungsportale zulässig sind. Die komplette Entfernung eines Hotels aus einem Bewertungsportal kann auch von dem Betreiber des Hotels nicht juristisch durchgesetzt werden, denn dadurch würde das – an sich zulässige und gewollte – Geschäftsmodell im Ganzen unmöglich. Die dort getätigten Bewertungen unterfallen der Meinungs- und Kommunikationsfreiheit des Einzelnen, zudem besteht ein Interesse der Öffentlichkeit der Zugänglichkeit von Bewertungen. Die Grenze der Zulässigkeit verläuft dort, wo die Bewertung falsch ist, unsachliche Schmähkritik enthält, bzw. beleidigend oder geschäftsschädigend wirkt.

Etwaige Ansprüche auf Löschung, Unterlassung und Widerruf sind dabei primär gegen denjenigen zu richten, der die Bewertung abgegeben hat. Der Forumsbetreiber ist dabei verpflichtet die – ihm bekannten – Personendaten des Nutzers herauszugeben, ein Zeugnisverweigerungsrecht wie bei Journalisten steht den Mitarbeitern eines Forumsbetreibers nicht zu. Häufig wird aber der Autor unter einem Pseudonym schreiben und seine Identität, auch unter Mitwirkung des Forumsbetreibers, nicht oder nicht hinreichend aufgeklärt werden können. In diesen Fällen kann unter bestimmten Voraussetzungen gegen den Betreiber des Portals vorgegangen werden.

Da der Forumsbetreiber aber nicht wie derjenige haftet der die Bewertung abgegeben hat, ist die Frage maßgeblich, unter welchen Voraussetzungen der Betreiber des Forums wieweit haftungsrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann. Eine strenge Haftung gilt für eigene Informationen und solche, die sich das Bewertungsportal zu eigen macht. Ein „zu eigen machen“ wird beispielsweise angenommen, wenn die Beiträge vor ihrer Veröffentlichung von Dritten bearbeitet oder zumindest überprüft werden. Eine strenge Haftung kann für Bewertungsportale aber dann gelten, wenn das Bewertungsportal in ein Buchungsportal integriert ist. In diesem Fall ist nach Ansicht der Rechtsprechung das eigene wirtschaftliche Interesse mit dem Informationsinteresse derart eng miteinander verknüpft, dass beide Angebote als Einheit zu sehen sind.